Satzung

Satzung des Kreisimkerverbandes Essen/Mülheim e. V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Kreisimkerverband Essen/Mülheim e. V., im folgenden Kreisimkerverband genannt, hat seinen Sitz in Essen. Der Kreisimkerverband ist Mitglied des Imkerverbandes Rheinland e. V. im folgenden IVR genannt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgabe

Der Kreisimkerverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Kreisimkerverbandes ist es, die Interessen der Bienenhaltung zu vertreten, um zum Schutze und zur Erhaltung einer gesunden Landschaft und Umwelt eine sachgemäße Imkerei und Bienenzucht zu erhalten und zu fördern. Dieser Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Ziele verwirklicht:

  1. Betreuung der ihm angeschlossenen Imkervereine, um deren Tätigkeit anzuregen und zu unterstützen.
  2. Nachwuchsförderung, Beratung und Schulung der Imkerinnen und Imker über eine zeitgemäße Bienenhaltung.
  3. Förderung von Zuchtmaßnahmen.
  4. Vertretung der Interessen der Bienenhaltung in der Öffentlichkeit, sowie gegenüber den örtlichen Behörden und weiteren Institutionen.
  5. Förderung der Bienengesundheit und Mitwirkung bei der Bekämpfung von Bienen-krankheiten.
  6. Förderung und Schutz von Bienenweide in einer Umwelt, in der Bienen ausreichend Nahrung finden und nicht gefährdet sind.
  7. Beteiligung an den Maßnahmen des IVRs und des Deutschen Imkerbundes e. V.
  8. Mitwirkung bei der Durchführung behördlich angeregter und angeordneter Maßnahmen, sofern sie die Imkerei betreffen.
  9. Der Kreisimkerverband ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Kreisimkerverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisimkerverbandes. Es darf kein Mitglied oder eine sonstige Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Kreisimkerverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Gliederung

Der Kreisimkerverband setzt sich zusammen aus den ihm angeschlossenen Imker-vereinen. Diese sind an die Rahmensatzung des Landesverbandes gebunden. Es bleibt ihnen jedoch unbenommen, die Rahmensatzung der Imkervereine zu ergänzen.
Über die Aufnahme von Imkervereinen entscheidet der IVR, der den Verein entsprechend zuordnet.

§ 4 Mitglieder des Kreisimkerverbandes

Ordentliche Mitglieder sind die dem Kreisimkerverband angeschlossenen Imkervereine.
Deren Stimmrechte werden durch die Delegierten der Imkervereine wahrgenommen (siehe §§ 8 – 10). Nichtmitglieder haben keinen Anspruch auf Wahrung ihrer Belange durch den Kreisimkerverband.
Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, welche die Aufgaben des Kreisimkerverbandes fördern können und wollen. Ein Stimmrecht steht diesen Mitgliedern nicht zu.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die ordentliche Mitgliedschaft wird erworben durch Zuweisung des beitretenden Imkervereins durch den Imkerverband Rheinland e. V.
  2. Fördernde Mitglieder können ihren Beitritt schriftlich unter Anerkennung der Satzung des Kreisimkerverbandes beim Vorstand beantragen. Dieser entscheidet über den Antrag und teilt dies der Vertreterversammlung mit. Ein Stimmrecht steht diesen Mitgliedern nicht zu.

§ 6 Rechte und Pflichten der Imkervereine und deren Mitglieder

  1. Die dem Kreisimkerverband angeschlossenen Imkervereine und deren Mitglieder haben das Recht auf die Unterstützung und Förderung durch den Kreisimkerverband im Rahmen dieser Satzung. Ihnen stehen die Einrichtungen und Veranstaltungen des Kreisimkerverbandes zur satzungsgemäßen Benutzung offen.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet:
    1. Die Bestimmungen dieser Satzung und rechtmäßig gefassten Beschlüsse des Kreisimkerverbandes sowie übergeordnete Vorschriften und Anordnungen der zu-ständigen Behörden zu beachten.
    2. Ihre Imkerei fachgerecht zu betreiben und die Bestrebungen des Kreisimker-verbandes tatkräftig zu unterstützen.
    3. Dem Kreisimkerverband die zur Ausübung seiner satzungsgemäßen Zwecke erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.

§ 7 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

  1. Durch Auflösung eines Imkervereins oder Ausscheiden aus dem Imkerverband Rheinland e. V. Die Auflösung oder das Ausscheiden gilt immer zum Ablauf des Geschäftsjahres. Das Ausscheiden eines Imkervereins aus dem Kreisimkerverband oder die Auflösung eines Imkervereins muss dem Vorstand des Kreisimkerverbandes spätestens drei Monate vor Schluss des Geschäftsjahres schriftlich, unter Vorlage des Protokolls der Mitgliederversammlung des Imkervereins, auf der der entsprechende Beschluss gefasst wurde, mitgeteilt werden.
  2. Durch Ausschluss des Mitgliedes aus dem Imkververband Rheinland e. V.
  3. Fördernde Mitgliedschaft erlischt durch Tod und Austritt. Ein Austritt ist zum Ende des Geschäftsjahres (§ 1) unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich an den Kreisimkerverband zulässig.

§ 8 Organe des Kreisimkerverbandes

Die Organe des Kreisimkerverbandes sind:

  1. Die Vertreterversammlung
  2. Der Vorstand

§ 9 Vertreterversammlung des Kreisimkerverbandes

  1. Die Vertreterversammlung des Kreisimkerverbandes besteht aus
    1. den 1. Vorsitzenden, ersatzweise den 2. Vorsitzenden (stellvertretenden Vorsitzenden) sämtlicher zugehöriger Imkervereine
    2. dem in § 11 genannten Vorstand.
  2. Sie wird vom 1. Vorsitzenden des Kreisimkerverbandes, im Verhinderungsfall 2. Vorsitzenden oder einem weiteren Vorstandsmitglied geleitet.
  3. Die einzelnen Mitglieder der angeschlossenen Imkervereine haben Zutritt zu den Kreisvertreterversammlungen und ein Recht zur Beteiligung an den Aussprachen.
  4. Die Kreisvertreterversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Die Einberufung muss erfolgen, wenn 1/3 der zu vertretenden Stimmen der Imkervereine oder die Hälfte der Vorstandsmitglieder es verlangen.
  5. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand des Kreisimkerverbandes in Schriftform mit einer 14tägigen Frist unter Angabe der Tagesordnung an die Vorstandsmitglieder und an die Vorsitzenden der angeschlossenen Imkervereine.
  6. In der Kreisvertreterversammlung sind stimmberechtigt:
    a) die Vorstandsmitglieder des Kreisimkerverbandes mit je einer Stimme, außer in eigenen Angelegenheiten und bei Entlastung des Vorstandes,
    b) die Vorsitzenden der angeschlossenen Imkervereine, ersatzweise die 2. Vorsitzenden (stellvertretenden Vorsitzenden ) oder die von ihnen schriftlich benannten Vertreter mit je einer Stimme auf je angefangene 25 beim IVR gemeldete Vereinsmitglieder, welche von einem der Vertreter abgegeben wird.
    Die Vertreterversammlung des Kreisimkerverbandes ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vertreter beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.
    c) als Stichtag für die Mitgliederzahl/Stimmenzahl gilt die Meldung bis 30.9. des vorangegangen Jahres beim Imkerverband Rheinland e.V..                                 Die Vertreterversammlung des Kreisimkerverbandes ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vertreter beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Über die Vertreterversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen, in welchem die in der Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse aufgeführt werden. Das Protokoll ist von der/dem Versammlungsleiter/in zu unterschreiben.
  7. Anträge für die Vertreterversammlung des Kreisimkerverbandes können stellen:
    1. der Vorstand des Kreisimkerverbandes und seine Mitglieder,
    2. die Imkervereine
    3. Einzelmitglieder über ihren Vereinsvorstand.
  8. Die Anträge sind mindestens drei Wochen vor der Versammlung dem Vorsitzenden des Kreisimkerverbandes schriftlich einzureichen. Über Anträge, deren Verhandlung nicht rechtzeitig beantragt worden ist, können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn die Vertreterversammlung bei einer Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmen einer Beschlussfassung mit 2/3-Mehrheit zustimmt (Dringlichkeitsanträge). Dies gilt nicht für Satzungsänderungen; diese müssen in der Einladung angekündigt werden.

§ 10

Die Vertreterversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Kreisimkerverbandes, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Der Vertreterversammlung obliegt insbesondere:

  1. Die Wahl des Vorstandes.
  2. Die Wahl von zwei RechnungsprüferInnen.
  3. Die Wahl der Delegierten zur Vertreterversammlung des Imkerverbandes
    Rheinland e. V.
  4. Die Entgegennahme des Jahresberichtes der oder des Vorsitzenden und der Jahresrechnung.
  5. Die Entlastung des Vorstandes.
  6. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
  7. Die Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
  8. Die Auflösung des Kreisimkerverbandes.

Die Vertreterversammlung des Kreisimkerverbandes kann entscheiden, dass die von ihr gewählten Delegierten bei der Vertreterversammlung des Landesverbandes so abstimmen müssen, wie die Vertreterversammlung des Kreisimkerverbandes es den Delegierten aufträgt.

§ 11 Vorstand des Kreisimkerverbandes

Der Vorstand besteht aus

  1. der oder dem 1. Vorsitzenden
  2. der oder dem 2. Vorsitzenden
  3. der oder dem Schriftführer/in
  4. der oder dem Kassierer/in

Dieser Vorstand wird von der Vertreterversammlung für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt. Sollte ein Vorstandsmitglied den Rücktritt erklären wächst den übrigen diese Aufgabe bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu. Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit; ihre Form bestimmt die Vertreterversammlung. Vorschlagsberechtigt sind die stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter der Vertreterversammlung und der Vorstand. Wiederwahl und zwischenzeitliche Abwahl durch die Vertreterversammlung sind zulässig.

§11a Kassenprüfer

Die Kassenprüfer/innenwerden auf 3 Jahre gewählt. Die Amtszeiten werden so verteilt, dass ein/e neu gewählte/r Kassenprüfer/in in seinem ersten Amtsjahr zusammen mit einem mindestens seit einem Jahr in diesem Amt befindlichen Mitglied die Kasse prüft. Ggf.wird dazu die Amtszeit eines Mitgliedes um ein Jahr verkürzt oder verlängert. Die Kassenprüfer/innen sind nicht Mitglied des Vorstandes.

§ 12

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der abstimmungsberechtigten Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand beschließt über alle Fragen, soweit diese nicht der Vertreterversammlung vorbehalten sind, mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Soweit die Angelegenheiten des Kreisimkerverbandes nicht nach der Satzung oder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder durch die Vertreterversammlung zu ordnen sind, besorgt sie die oder der Vorsitzende, in Absprache mit dem Vorstand, nach den gesetzlichen Vorschriften und dieser Satzung.

 

§ 13

Der Vorstand gemäß § 26 BGB sind die oder der 1. Vorsitzende und die oder der 2. Vorsitzende. Jeder vertritt den Kreisimkerverband einzeln.

§ 14 Finanzierung, Kassen- und Vermögensverwaltung

Die Finanzierung des Kreisimkerverbandes erfolgt durch die von der Vertreterver-sammlung des Imkerverbandes Rheinland e. V. festgesetzten Beitragsanteile (Rückver-gütung) und gegebenenfalls durch Beihilfen und Spenden von öffentlichen und privaten Stellen.
Ausgaben pro Monat oder pro Projekt, die über den durch Beschluss der Vertreterver-sammlung festgelegten Betrag hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Vertreterversammlung. Ausgenommen sind Ausgaben, die zur Abwendung unmittelbarer Gefahren erforderlich sind.

§ 15

Über das Inventar des Kreisimkerverbandes ist von der oder dem Kassierer/in ein Verzeichnis zu führen. Alle Unterlagen, die das Vermögen des Kreisimkerverbandes betreffen, sind von der oder dem Kassierer/in sicher aufzubewahren.
Zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres sind die Bücher des Kreisimkerverbandes abzuschließen. Es ist ein Kassenbericht anzufertigen und die Prüfung durch die bestell-ten RechnungsprüferInnen vorzunehmen.

§ 16

Alle Vorstandsmitglieder und Mitglieder der angeschlossenen Imkervereine sind nach
§ 2.9 ehrenamtlich tätig. Jedoch können ihnen mit Zustimmung der Vertreterversammlung Ersatz für Auslagen, Tagegelder und Aufwandsentschädigungen gewährt werden.
Mitglieder, die im Auftrag des Kreisimkerverbandes besondere Aufgaben übernehmen sowie Vorstandsmitglieder können auf Beschluss der Vertreterversammlung für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die die Höhe von 720€ im Jahr nicht überschreiten darf.

§ 17 Auflösung

Bei Auflösung des Kreisimkerverbandes oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Kreisimkerverbandes an den Imkerverband Rheinland e. V., Im Bannen 38-54, 56727 Mayen (gemeinnützig lt. FA Mayen), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

Essen 2015

Dr. Werner Küching
(1. Vorsitzender des Kreisimkerverbandes Essen/Mülheim e. V.)

Letzte Eintragung ins Vereinsregister des Amtsgerichts Essen unter dem VR 3584 am 07.08.2017